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AGB download als PDF 

 


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich


Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns,


Irmscher Automobilbau GmbH & Co. KG

Günther-Irmscher-Str. 20-22
73630 Remshalden
Tel: 07151/971-300

Fax: 07151/971-238

Email: info@irmscher.de

Amtsgericht Stuttgart HRA 280948

Komplementärin: Irmscher Verwaltungs GmbH, Sitz Remshalden

Amtsgericht Stuttgart HRB 729668

Geschäftsführer: Günther Irmscher und Peter Lutz

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 170463240

 

und dem als Verbraucher oder Unternehmer handelnden Käufer, der eine Bestellung über unseren online-shop tätigt. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

Als Verbraucher handelt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, das weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, abschließt.  

Als Unternehmer handelt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausübt. 


§ 2 Vertragsschluss

  1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

  2. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich per Mail oder schriftlich bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. den Vertragsschluss dar.

  3. Der Kaufvertrag ist erst geschlossen, wenn wir das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt regelmäßig per Mail, kann aber auch schriftlich erfolgen.

  4. Vertragssprache ist deutsch.

 

 

§ 3 Vorbehalt der Selbstbelieferung und Alternativlieferung

  1. Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir hinsichtlich der bestellten Waren von unseren Zulieferern nicht oder nicht rechtzeitig die bestellte Ware erhalten. Der Käufer wird im Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich per Mail informiert und erhält eine evtl. schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

  2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

Für Unternehmer gilt darüber hinaus folgendes:

Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer im ordentlichen Geschäftsgang tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Kaufpreises, die der Käufer aus dem Weiterverkauf erwirbt, an den Verkäufer ab, der die Abtretung bereits jetzt annimmt. Für den Fall der Vermischung und Verbindung der Ware erwirbt der Verkäufer im Verhältnis des Wertes der käuferfremden weiterverarbeiten Waren zu dem Kaufpreis des Verkäufers Miteigentum an der neuen Sache im Zeitpunkt der Verbindung und Vermischung. Der Käufer ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware, vor Übergang des Eigentums, zu verpfänden oder zu sicherungsübereignen. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Käufers, begründete Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zusichernde Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 % übersteigt. 


§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher

 

  1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die bestellte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Irmscher Automobilbau GmbH & Co.KG
Günther-Irmscher-Straße 14-22
D-73630 Remshalden
Tel.: ++49 (0) 7151 971 300
Fax: ++49 (0) 7151 971 238
e-mail: vertrieb_ec@irmscher.de

(Achtung: die Widerrufsadresse weicht von der Rücksendeadresse (siehe unten ) ab.)


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Irmscher Automobilbau GmbH & Co.KG
c/o SCHMALZ+SCHÖN Logistics GmbH
Düsseldorfer Str. 9-11
D -71332 Waiblingen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

2.     Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.


(Download)     Herunterladen des Muster-Widerrufsformular
  

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen für Endkunden (Verbraucher)

  1. Die angegebenen Preise sind bindend und schließen die jeweils gültige gesetzliche deutsche Umsatzsteuer ein. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion bis zum genannten Tag des Sonderaktionsendes 24:00 Uhr befristet. Alle Preise sind in EURO angeben. Bis zu einem Warenwert von 200,00 EURO erheben wir eine Versandkostenpauschale von 4,95 EURO. Ab einem Warenwert über 200,00 EURO liefern wir versandkostenfrei.

  2. Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an. Die Versandkosten sind von der Zahlungsart nicht abhängig.

a) Kreditkarte

Sie können Ihre Bestellung mit Ihrer MasterCard -, Visa- oder American Express - Kreditkarte bezahlen. Hierfür geben Sie bei Ihrer Bestellung die Kartennummer, die Kartenprüfziffer, das Gültigkeitsdatum sowie Ihren Namen in die dafür vorgesehenen Felder ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt erst nach Versendung der bestellten Ware.

Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung gemäß unserer Datenschutzerklärung vorzunehmen.

b) PayPal

Sie können Ihre Bestellung auch über PayPal bezahlen. Wenn Sie die Zahlung über PayPal wählen, werden Sie automatisch auf die PayPal-Seite weitergeleitet. Auf der PayPal-Seite melden Sie sich mit Ihren Login-Daten an und bestätigen anschließend die Zahlung. Je nachdem, welches Zahlungsmittel Sie bei PayPal hinterlegt haben, erfolgt die Abbuchung per Guthaben, Lastschrift, Kreditkarte oder Giropay.

Sollten Sie noch über kein PayPal-Konto verfügen, können Sie dieses auf der PayPal-Seite einrichten.

c) Vorkasse

Sie können ihre Bestellung auch mit der Zahlungsart Vorkasse bezahlen. In diesem Fall zahlen Sie die Bestellung an unsere in der Auftragsbestätigung genannte Bankverbindung und wir liefern die Ware nach Zahlungseingang aus.

 

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen für registrierte Unternehmer im Händlerportal (Händler)

  1. Die im Händlerportal angegebenen Preise sind Nettopreise, bindend und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion bis zum genannten Tag des Sonderaktionsendes 24:00 Uhr befristet.
    Alle Preise sind in EURO angeben. Bis zu einem Warenwert von 200,00 EURO netto erheben wir eine Versandkostenpauschale von 9,50 EURO.
    Ab einem Warenwert über 200,00 EURO netto liefern wir versandkostenfrei.

  2. Wir bieten registrierten Händlern, die über das Händlerportal bestellen, folgende Zahlungsarten an. Die Versandkosten sind von der Zahlungsart nicht abhängig.

    a) Kreditkarte

    Sie können Ihre Bestellung mit Ihrer MasterCard -, Visa- oder American Express - Kreditkarte bezahlen. Hierfür geben Sie bei Ihrer Bestellung die Kartennummer, die Kartenprüfziffer, das Gültigkeitsdatum sowie Ihren Namen in die dafür vorgesehenen Felder ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt erst nach Versendung der bestellten Ware.

    Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung gemäß unserer Datenschutzerklärung vorzunehmen.

    b) PayPal

    Sie können Ihre Bestellung auch über PayPal bezahlen. Wenn Sie die Zahlung über PayPal wählen, werden Sie automatisch auf die PayPal-Seite weitergeleitet. Auf der PayPal-Seite melden Sie sich mit Ihren Login-Daten an und bestätigen anschließend die Zahlung. Je nachdem, welches Zahlungsmittel Sie bei PayPal hinterlegt haben, erfolgt die Abbuchung per Guthaben, Lastschrift, Kreditkarte oder Giropay.

    Sollten Sie noch über kein PayPal-Konto verfügen, können Sie dieses auf der PayPal-Seite einrichten.

    c) Vorkasse

    Sie können ihre Bestellung auch mit der Zahlungsart Vorkasse bezahlen. In diesem Fall zahlen Sie die Bestellung an unsere in der Auftragsbestätigung genannte Bankverbindung und wir liefern die Ware nach Zahlungseingang aus.

    d) Rechnung

    Wenn Sie die Zahlung per Rechnung wählen, können Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf unser Bankkonto überweisen. Die Daten, welche von Ihnen für die Überweisung benötigt werden, sind in einem Begleitschreieben zu ihrer Lieferung enthalten.

  3. Für einen im Händlerportal nicht registrierten Händler gelten die Preise und Zahlungsbedingungen gemäß § 6 dieser AGB.

 

§ 8 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird, falls der Käufer als Unternehmer handelt.

  2. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware ebenfalls mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Auslieferung beauftragt hat, ohne dass der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor benannt hat.

  3. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Übergabe der Ware an den Käufer über.

  4. Bei Eingang beschädigter Teile wird gebeten, gegenüber dem jeweiligen Frachtführer (Post, Bahn, Spedition etc.), unverzüglich eine Schadensaufnahme zu erwirken.

 

§ 9 Haftung

  1. Der Verkäufer haftet allen Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, insbesondere deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, Körpers und/oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

  2. Für den Fall der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird die Haftung auf den sogenannten vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es besteht eine Haftung gemäß vorstehendem Abs.1. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, welche dem Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt werden, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  3. Eine Haftung des Verkäufers im Falle der Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten wird im Falle leicht fahrlässigen Handelns ausgeschlossen, mit Ausnahme einer Haftung gemäß Ziff. 1.  

§ 10 Gewährleistung (Sachmängelhaftung)

  1. Handelt der Käufer als Verbraucher, gelten für Mängel an Neuwaren die gesetzlichen Vorschriften. Bei Gebrauchtwaren wird die Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen auf ein Jahr ab Übergabe der Ware an den Kunden verkürzt.

  2. Handelt der Käufer als Unternehmer, gilt für die Geltendmachung von Mängeln an Neuwaren die Frist von zwei Jahren ab Gefahrübergang. Bei dem Erwerb von gebrauchten Waren durch einen Unternehmer sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
    Ist der als Unternehmer handelnde Kunde zudem Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, ist er darüber hinaus zur Untersuchungs- und Rügepflicht hinsichtlich der Ware gemäß § 377 HGB verpflichtet. Unterlässt er die vorgenannten Untersuchungs- und Rügepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

  3. Besteht für einzelne Waren eine Herstellergarantie, werden die Gewährleistungsansprüche durch die Herstellergarantie nicht eingeschränkt.

  4. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Teile, die von dem Käufer unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht – z.B. in Motorsport - Wettbewerb – wurden, Mängel aufgrund natürlich gebräuchlichen Verschleißes, Lackschäden an Teilen, falls ein Probeanbau versäumt wurde, und die Ursache des jeweiligen Mangels auf einen der vorgenannten Gründe zurückzuführen ist.

  5. Sämtliche Einschränkungen der Gewährleistung gelten nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Hierfür gilt § 9 dieser AGB.

 

§ 11 Haftungsausschluss bei Nichtbeachtung der Ein- und Umbauhinweise

Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, sind den gesetzlichen Vorschriften entsprechend in die Fahrzeugpapiere einzutragen und genehmigen zu lassen. Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung der Änderung oder Umrüstung sind ausgeschlossen, falls die vom Verkäufer vorgegebenen Ein- und Umbauhinweise nicht beachtet werden.

§ 12Hinweise zur Altöl-VO und zum Batteriegesetz

a)  Altöl

Der Verkäufer ist verpflichtet, die bei ihm erworbene Menge von Ölen, die als Abfall anfallen (sog. Altöle) und die ganz oder teilweise aus Mineralöl, synthetischem oder biogenem Öl bestehen, kostenlos zurückzunehmen. Dies gilt auch für bei dem Verkäufer erworbene Ölfilter und ölhaltige Abfälle, die im Rahmen eines regelmäßigen Ölwechsels anfallen.

Die Altöle können an den Verkäufer unter der Anschrift:

Irmscher Automobilbau GmbH & Co.KG
c/o SCHMALZ+SCHÖN Logistics GmbH
Düsseldorfer Str. 9-11
D -71332 Waiblingen

zurückzugeben werden. Im Falle einer Versendung, die auch an die obige Adresse erfolgen kann, hat der Käufer darauf zu achten, dass die Versendung als Gefahrengut zu kennzeichnen ist und nur in geeigneten Verpackungen stattzufinden hat. Die Kosten der Versendung trägt der Käufer.

 Darüber hinaus können Altöle auch an jeder kommunalen Altöl-Annahmestelle abgegeben werden.

 b)  Batteriegesetz

 Zur Rückgabe von Altbatterien ist der Käufer gesetzlich verpflichtet. Die Batterien können nach Gebrauch an den Verkäufer zurückgegeben oder zurückgesandt werden. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme beschränkt sich auf derartige Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterie führt oder geführt hat, und ist auf die Menge beschränkt, die auf einen üblichen Verbrauch durch einen Endnutzer entfällt.

Die Rückgabe oder Rücksendung der Batterie kann unter folgender Anschrift erfolgen:

 

Irmscher Automobilbau GmbH & Co.KG
c/o SCHMALZ+SCHÖN Logistics GmbH
Düsseldorfer Str. 9-11
D -71332 Waiblingen

 

Darüber hinaus können gebrauchte Batterien im Handel und in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgegeben werden.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

- die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf

- Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 m% Blei

- Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 m% Cadmium

- Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 m% Quecksilber 

 

§ 13 Datenspeicherung und Speichern des Vertragstextes

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers sachbezogen zu verarbeiten und zu speichern. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

  2. Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext durch uns nicht gespeichert wird.

  3. Sie können den Vertragstext jedoch unmittelbar vor und / oder unmittelbar nach  der Bestellung ausdrucken.

 

§ 14 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Auf die vorliegenden AGB und sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Rechtsbeziehungen zu Verbrauchern gilt dies nur, falls der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährte Schutz, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Ist der Käufer ein Kaufmann nach den Regelungen des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das für den Sitz des Verkäufers maßgebliche Gericht ausschließlich zuständig.

§ 15 Unwirksame AGB

Sollten eine der Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen wirksamen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen. 


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